Als Reaktion auf die Beschlagnahme von Plakaten für die antifaschistischen Proteste in Dresden gab und gibt es zahlreiche Protestaktionen. Hierzu gehört ein Protestfax, das derzeit viele an den für die anti-antifaschistischen Polizeirazzien in Dresden und Berlin verantwortlichen Oberstaatsanwalt Herrn Avenarius schicken. Vordruck mit allen erforderlichen Daten: Fax Dresden

Die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) wurde am Mittwochabend in Berlin von der Polizei festgenommen, weil sie mit mehreren Jugendlichen Plakate gegen den Naziaufmarsch in Dresden plakatiert hatte. Die vier Jugendlichen wurden zur Personalienfeststellung auf die Polizeiwache gebracht. Zwei von ihnen wurden den Angaben zufolge mit Handschellen aneinandergefesselt. Ihnen und Menzner wird ein Aufruf zu Straftaten vorgeworfen.

Aufgerufen hatte zu der öffentlichen Plakatieraktion der Studentenverband der Linken SDS. “Demonstrativ” sollten die verbotenen Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ in Berlin verklebt werden. Die Plaktiergruppen wurden von den Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Karin Binder, Heidrun Dietrich, Nicole Gohlke und Dorotheé Menzner begleitet. [Read more →]

Am 13.02.2010 gibt es aus Protest gegen den größten Naziaufmarsches Europas verschiedene Kundgebungen rund um den Hauptbahnhof Dresdens. Angemeldet sind diese Kundgebungen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten der SPD, Linke und Bündnis90/ Die Grünen.

Wir rufen dazu auf, Euch an den Kundgebungen zu beteiligen. Achtet dabei auf die Anreiseempfehlungen! Danach sind den Kundgebungen jeweils verschiedene Regionen aus der ganzen Bundesrepublik zugeordnet. Diesen Regionen empfehlen wir eine gemeinsame Anreise zu den ausgewählten Kundgebungen.

Anreisekoordinationen:
Nordrhein-Westfalen | Norddeutschland | Berlin/Brandenburg/Sachsen-Anhalt: berlin@dresden-nazifrei.de

Renate Licht (Landesvorsitzende DGB Thüringen), Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag) und Astrid Rothe-Beinlich (Vizepräsidentin des Thüringer Landtag) erklären:

“Das polizeiliche Vorgehen gegen das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ in Dresden und Berlin ist absolut unangemessen. In den Geschäftsstellen des DGB, der SPD, der Partei die Linke und Bündnis90/ Die Grünen in Thüringen liegen weiterhin die Mobilisierungsplakate, welche gestern den Anlass für Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen lieferten, zur Abholung bereit. [Read more →]

Die Linke.SDS ruft öffentlich dazu auf, die „verbotenen“ Plakate am heutigen Abend demonstrativ zu verkleben. Die Aktion wird von verschiedenen Bundestagsabgeordneten der LINKEN unterstützt, die die Plakatierenden begleiten werden.

Dazu Florian Wilde, Bundesgeschäftsführer von Die Linke.SDS: “Antifaschistischer Protest gegen den Nazi-Großaufmarsch in Dresden ist nicht kriminell, sondern bitter notwendig. Diesen Aufmarsch zu blockieren ist unser Recht und unsere demokratische Pflicht. Wir werden uns weder von Polizei noch Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, zu massenhaften Blockaden mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams aufzurufen. In diesem Sinne werden wir heute Abend demonstrativ die verbotenen Plakate verkleben gehen.”

Öffentliche Plakatierung: Heute, 18 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstr. 28), Berlin

Unterdessen ruft die Linksjugend Sachsen dazu auf, sich vor dem Plakat “Dresden Nazifrei!” fotografieren zu lassen und die Bilder an jugend@dielinke-sachsen.de zu schicken. Siehe “100 Menschen vor Dresden Nazifrei”.

Heute fand in Berlin und Sachsen eine Durchsuchungswelle gegen linke und antifaschistische Einrichtungen statt, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden unterstützen. Unter anderem wurde der Antifa-Laden “Red Stuff” in Berlin-Kreuzberg und das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden durchsucht. In Berlin wurden sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Begründet wird dies im Durchsuchungsbeschluss damit, dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei.
Das bundesweite Bündnis “Dresden Nazifrei!”, das zu den Blockaden aufruft, wird von über 300 Organisationen und Gruppen sowie über 1100 Einzelpersonen unterstützt.

Demo heute in Berlin: 20 Uhr, Heinrichplatz, Berlin-Kreuzberg
Demo heute in Leipzig: 21 Uhr, Südplatz

Fotos: 1 | 2 | 3

Erklärungen: AK Antifa DD | Rote Hilfe | VVN-BdA 1, 2 | Red Stuff | SDS | Hans-Christian Ströbele | Grüne Jugend | Die Linke Sachsen | Katja Kipping | Die Linke Hessen | Jusos | Hedonistische Internationale | Bürger.Courage | Falken Berlin | Attac

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